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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedinungen der Fa. M. Schilling GmbH, Medical Products.

 

Allgemeines, Geltungsbereich 

Allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der M. Schilling GmbH, Medical Products – auch zukünftigen – liegen ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

Angebote  

Sämtliche Angebote der Fa. M. Schilling GmbH, Medical Products, sind unverbindlich.

Öffentliche Äußerungen der Fa. M. Schilling GmbH, Medical Products, des Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren und keine Garantie derselben dar.

 

Preise 

Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Die Berechnung der Preise erfolgt auf der Basis der aktuellen Preisliste zu den am Tag des Auftragseingangs gültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die angegebenen Preise gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt von Irrtümern und Druckfehlern.

 

Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Rücksendungen 

Die Versandart und die Beförderung werden grundsätzlich durch die M. Schilling GmbH, Medical Products, bestimmt. Die M. Schilling GmbH, Medical Products, ist zu Teillieferungen berechtigt. Ohne eine gesonderte, schriftlich fixierte Absprache trägt der Kunde in jedem Falle die anfallenden Versandkosten in voller Höhe.

Der Versand erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Für Bruch-, Frost- und Hitzeschäden übernehmen wir keine Verantwortung. Die Gefahr geht auch bei Teillieferungen mit dem Versand auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

Beim Vorliegen von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Mobilmachung, Blockaden, Ein- und Ausfuhrverboten, behördlichen Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. oder sonstigen Hindernissen bei uns oder unseren Lieferanten, die wir infolge subjektiver Unmöglichkeit weder beseitigen können und deren Behebung uns auch nicht zugemutet werden kann, sind wir dazu berechtigt die Lieferung entweder nachzuholen oder ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Geltendmachung von Rechtsfolgen für andere Lieferungen, insbesondere nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.

Unsere Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug ist. Dem Wunsch, gekaufte Ware aus Kulanz zurückzunehmen, kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen entsprochen werden. Die Rücknahme bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die Rücksendung der Ware in der unbeschädigten Originalverpackung (ohne jegliche Fremdmarkierung) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Für einwandfreie Ware schreiben wir dann bei Rücksendung innerhalb von drei Monaten nach Lieferdatum 75 %, bei Rücksendungen innerhalb von sechs Monaten nach Lieferdatum 50 %, vom Nettowarenwert, gut. Produkte, die in Sonderaufmachung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm des Verkäufers fallen und Produkte deren Verfalldatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum weniger als 6 Monate beträgt oder bereits überschritten ist, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.

Rücksendungen oder Umtausch gelieferter Waren kann – soweit nicht entsprechende Mängelhaftungsansprüche bestehen – nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung erfolgen; andernfalls können wir die Annahme der Rücksendung verweigern. Eine erforderliche Überarbeitung wird kostenpflichtig verrechnet.

 

Medizinprodukte-Beobachtungs- und –Meldesystem

Der Kunde verpflichtet sich, Vorkommnisse gemäß der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV), die zu einer Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit von Patienten, Anwendern oder Dritten führen oder führen könnten, umgehend an M. Schilling GmbH, Medical Products, zu melden, damit M. Schilling GmbH, Medical Products, die Pflichten gemäß des Medizinprodukte-Beobachtungs- und –Meldesystems nach § 29 Medizinproduktgesetz (MPG) erfüllen kann.

 

Zahlungsbedingungen 

Sofern nichts anderes in schriftlicher Form vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag sofort mit Zugang der Rechnung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Es gilt das Rechnungsdatum. Bei Banküberweisungen gilt für den Zahlungseingang der Tag, an dem die Gutschriftanzeige der Bank bei uns eingeht.

Sämtliche Preise sind unverbindlich und verstehen sich in Euro zzgl. der vom Käufer zu tragenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die Hauptforderung verrechnet. Im Übrigen gelten §§366, 367 BGB. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 II BGB). Desweiteren wird eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro erhoben.

Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur wegen Ansprüchen des Kunden statthaft, die von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

 

Mängelhaftung 

Bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, hat der Kunde Mängel jeglicher Art – ausgenommen verborgene Mängel – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Alle Mängel oder Beanstandungen der Ware müssen unter Angabe der Kunden-Nr., Rechnungs-Nr. und Rechnungsdatum sowie Art und Umfang der Mängel erfolgen. Erfolgt dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen; ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

Mängel, die durch den Transport verursacht wurden, ebenso wie Transportverluste, müssen sofort von dem ausliefernden Unternehmen oder Spediteur durch Schadenbescheinigung schriftlich bestätigt werden. Liegt kein schriftliches Schadens- oder Verlust-Protokoll vor, wird kein Ersatz geleistet. Äußerlich beschädigte Sendungen sind daher nur mit einem Vorbehalt auf Schadenersatzansprüche gegen das jeweilige Transportunternehmen anzunehmen. Die Zahlungsverpflichtung gegenüber der M. Schilling GmbH, Medical Products, bleibt davon in jedem Fall unberührt.

Liegt bei einer durch die M. Schilling GmbH, Medical Products, gelieferten Ware ein Sachmangel vor, so werden wir, bei berechtigtem Anspruch, nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Erst nachdem eine Mängelbeseitigung durch die M. Schilling GmbH, Medical Products, fehlgeschlagen ist bzw. eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweist, ist der Kunde berechtigt nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises zu verlangen. Liegt ein nicht unerheblicher Mangel vor, kann der Kunde außerdem vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Klausel 7. Schadenersatz statt Leistung verlangen.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach zwölf Monaten ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist verlängert sich um den Zeitraum einer eventuellen Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden gebracht wurde, werden nicht übernommen. Es bestehen keine Ansprüche aus Mängelhaftung aufgrund unleserlicher oder unrichtiger europäischer Artikelnummern.

 

Allgemeine Haftung 

Schadenersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei ist der Schadenersatz jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers und auch der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr nachdem der Kunde Kenntnis von Ihnen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

Rücknahme, Umtausch 

Ohne triftigen Grund kann keine Ware umgetauscht oder zurückgenommen werden. Artikel die nicht mehr in den Preislisten geführt werden sind auf jeden Fall vom Umtausch ausgeschlossen. Ein triftiger Grund ist dann gegeben, wenn Beanstandungen vorliegen, die durch ein eindeutiges, von uns anerkanntes, Verschulden unsererseits verursacht worden sind.

Liegt ein von der M. Schilling GmbH, Medical Products anerkannter triftiger Grund vor, erfolgt die Zurücknahme oder der Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

 

Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen 

Die M. Schilling GmbH, Medical Products, behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch zukünftiger – Forderungen (einschließlich der Nebenforderungen, bspw. Zinsen) aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang veräußern, jedoch weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Gleichzeitig tritt der Kunde die aus dem Geschäftsgang entstehenden Forderungen an die M. Schilling GmbH, Medical Products, ab. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam und pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung angemessen zu versichern. Im Falle einer Beschlagnahmung, Pfändung, Beschädigung oder des Abhandenkommens der von uns gelieferten Ware hat der Kunde die M. Schilling GmbH, Medical Products, unverzüglich mündlich und schriftlich hiervon zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware angewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

Bei Zahlungsverzug sowie Eintritt einer wesentlichen Vermögensverschlechterung beim Kunden, durch die die Ansprüche der M. Schilling GmbH, Medical Products, gefährdet werden oder wenn der Kunde sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die M. Schilling GmbH, Medical Products, zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Wird das Rücknahmerecht ausgeübt ist dies nicht gleichbedeutend mit einem Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung) bzgl. Der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn oder sonstigen Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerrufliche, die an uns abgetretene Forderung für Rechnung von uns in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der M. Schilling GmbH, Medical Products, hat der Kunde in einem solchen Fall, die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50% ist die M. Schilling GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheit nach der Wahl der M. Schilling GmbH, Medical Products, verpflichtet.

 

Schlussbestimmungen 

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort grundsätzlich Gelnhausen.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art – auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – Gelnhausen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die M. Schilling GmbH, Medical Products ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Für diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der M. Schilling GmbH, Medical Products, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die M. Schilling GmbH, Medical Products, ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die M. Schilling GmbH, Medical Products, personenbezogene Daten einer Kreditschutzorganisation oder sonstigen Auskunfteien übermittelt.

Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist dann durch eine Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

Alle früheren Ausgaben unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Erscheinen einer aktuelleren Ausgabe (laut Datierung) außer Kraft.